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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Juni 2004)

1. Allgemeines - Geltungsbereich

- Diese Geschäftsbedingungen der Firma Bildverlag Böttger GbR gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an,
es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen
abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos durchführen.

- Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit
dem Kunden.

2. Vertragsabschluss

- Unsere Angebote zu Waren und Preisen sind freibleibend. Mit der Bestellung von Ware macht der Kunde
ein verbindliches Vertragsangebot, das wir entweder ausdrücklich oder durch Zusendung der Ware
innerhalb einer Frist von 2 Wochen annehmen können.

- Sofern der Kunde auf elektronischem Wege bestellt, so stellt eine Zugangsbestätigung nur dann die
Annahme des in der Bestellung liegenden Vertragsangebotes dar, wenn die Annahme der Bestellung mit
der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt wird. Eine Zugangsbestätigung an sich stellt noch keine
Annahme der Bestellung dar.

- An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und
Urheberrechte vor.

3. Widerrufsrecht

- Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

- Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

- Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bildverlag Böttger GbR, Witzschdorfer Hauptstraße 94 in 09437 Witzschdorf / Gemeinde Gornau, Telefon: 03725 20140, Telefax: 03725 20274 oder E-Mail info@boettger-bildverlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

- Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie diese Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

- Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

- Sie haben die waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichteten zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

- Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

- Sie müssen für einen eventuellen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4. Liefer- und Zahlungsbedingungen

- Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die Lieferung ist innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnen wir zusätzlich die anfallenden Portokosten.

- Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware fällig. Mit Ablauf dieser Frist kommt der
Käufer mit der Zahlung in Verzug.

- Während des Verzuges ist eine Geldschuld mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

- Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Haftungsbeschränkung

- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

- Ausgenommen davon sind Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung.

6. Eigentumsvorbehalt

- Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises inkl. sämtlicher Nebenkosten vor.

- Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware
bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

- Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich einen Zugriff Dritter auf die Ware mitzuteilen, insbesondere im Falle einer Pfändung, unverzüglich hat er uns auch über eine Beschädigung, Vernichtung oder den Verlust der Ware zu informieren.

- Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Sache herauszuverlangen.

- Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist er dazu berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er durch die Weiterveräußerung von einem Dritten erlangt, in Höhe des Rechnungsbetrages zzgl. etwaiger
Verzugszinsen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir behalten uns vor, die Forderung von dem Dritten selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer in Zahlungsverzug gerät.

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.

- Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem durch die unwirksame Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommt.
 

 
Bildverlag Böttger GbR - W.I.T. der Gewerbepark, Witzschdorfer Hauptstraße 94, 09437 Witzschdorf
Telefon: 03725/20140 - Fax: 03725/20240 - Impressum - AGB - Widerrufsbelehrung - ©2004
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